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Bundestariftreuegesetz: Was Bundesaufträge ab 50.000 Euro für kleine Betriebe bedeuten

Von Joe Martin · · Regulierung

Diagramm zum Bundestariftreuegesetz: Kette Bund als Auftraggeber, Tariftreueversprechen, dein Betrieb als Auftragnehmer, Haftung für den Nettolohn wie ein Bürge, Subunternehmer und Verleiher. Daneben: Vertragsstrafe bis 1 Prozent je Verstoß, bis 10 Prozent bei mehreren; fristlose Kündigung und Ausschluss von Vergaben möglich; Nachweis gegenüber der Prüfstelle Bundestariftreue bei der Knappschaft-Bahn-See, Zertifikat ersetzt Nachweise. Hinweis: Branchenverordnungen noch keine erlassen, ab 1. Januar 2028 elektronische Übermittlung von Entgeltdaten.

Seit 1. Mai 2026 gilt das Bundestariftreuegesetz (BTTG). Wer für den Bund baut, reinigt, bewacht oder IT-Leistungen erbringt, muss bei Aufträgen ab 50.000 Euro netto tarifliche Arbeitsbedingungen versprechen. Eine allgemeine Ausnahme für kleine Betriebe sieht das Gesetz nicht vor. Entscheidend ist allein der Auftragswert.

Welche Aufträge unter das BTTG fallen

Das Gesetz vom 27. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 119) erfasst:

Nicht erfasst sind reine Lieferaufträge, Vergaben von Ländern und Kommunen, verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge sowie Bundeswehr-Vergaben bis Ende 2032. Vergabeverfahren, die bis zum 1. Mai 2026 eingeleitet wurden, bleiben unberührt.

Kern ist das Tariftreueversprechen (§ 3 BTTG). Der Auftragnehmer gewährt seinen eingesetzten Beschäftigten mindestens die Arbeitsbedingungen, die das Bundesarbeitsministerium per Rechtsverordnung aus einem Tarifvertrag übernimmt:

Urlaub und Arbeitszeit gelten nicht für Aufträge mit höchstens zwei Monaten Laufzeit. Das Versprechen muss der Auftragnehmer auch von seinen Nachunternehmern und Verleihern verlangen und sicherstellen.

Pflichten und Risiken für Auftragnehmer

Nachweis und Kontrolle

Du dokumentierst die Einhaltung mit geeigneten Unterlagen und legst sie der Prüfstelle Bundestariftreue bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See auf Anforderung vor (§ 9 BTTG). Am 1. Januar 2028 tritt § 8 Abs. 5 BTTG in Kraft. Laut Verordnungsentwurf kommt dann die elektronische Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten an die Prüfstelle hinzu.

Haftung für Subunternehmer

Nach § 12 BTTG haftest du für den Nettolohn, den deine Nachunternehmer und Verleiher schulden, wie ein selbstschuldnerischer Bürge. Der Lohnanspruch eines fremden Arbeitnehmers kann also direkt bei dir landen.

Sanktionen

Bei einem Auftrag über 200.000 Euro bedeuten 10 Prozent bis zu 20.000 Euro Vertragsstrafe.

Entlastung durch Tarifbindung und Zertifikat

Wer bereits nach Tarif zahlt, hat wenig zu befürchten. Ein Zertifikat einer Präqualifizierungsstelle ersetzt die Nachweispflicht (§ 10 BTTG). Ist dein Subunternehmer zertifiziert, entfällt deine Bürgenhaftung für ihn, solange über sein Vermögen kein Insolvenzverfahren eröffnet ist. Tarifgebundene Betriebe bekommen das Zertifikat über ihre Tarifbindung.

Außerdem hat das BMAS laut eigener Seite noch keine einzige Branchenverordnung erlassen. Ohne Verordnung steht nicht fest, welche Arbeitsbedingungen das Versprechen konkret umfasst.

Noch keine Branchenverordnung

Genau diese Lücke trifft kleine Bieter. Das Gesetz gilt, die Verfahrensverordnungen für Clearingstelle, Kontrollen und Zertifizierung lagen im Herbst 2026 erst als Entwurf vor. Wer heute ein Angebot für einen Bundesauftrag kalkuliert, weiß nicht, welcher Tarif in einem Jahr verbindlich wird. Laut Entwurf soll das Zertifikat nur zwölf Monate gelten, die Gebühr ist nicht beziffert.

Was du jetzt tun kannst

Dieser Beitrag gibt den Stand vom 4. November 2026 wieder und ersetzt keine Rechtsberatung.

Häufige Fragen

Für welche Aufträge gilt das Bundestariftreuegesetz?+
Für Bau- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen des Bundes und bundesnaher Auftraggeber ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer. Reine Lieferaufträge sind ausgenommen, ebenso Vergaben von Ländern und Kommunen, verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge und Vergabeverfahren für den Bedarf der Bundeswehr bis 31.12.2032.
Seit wann gilt das Gesetz?+
Das Bundestariftreuegesetz vom 27. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 119) gilt seit 1. Mai 2026. Vergabeverfahren, die bis zum 1. Mai 2026 eingeleitet wurden, sind nicht erfasst (§ 16 BTTG). § 8 Abs. 5 tritt erst am 1. Januar 2028 in Kraft.
Welche Arbeitsbedingungen muss ich einhalten?+
Die Arbeitsbedingungen, die das BMAS auf Antrag von Tarifvertragsparteien per Rechtsverordnung festsetzt: Entlohnung, bezahlter Mindestjahresurlaub sowie Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Ruhepausen. Urlaub und Arbeitszeit gelten nicht für Aufträge mit höchstens zwei Monaten Laufzeit. Laut BMAS gibt es derzeit noch keine solche Branchenverordnung.
Hafte ich für meine Subunternehmer?+
Ja. Nach § 12 BTTG haftet der Auftragnehmer für die Entlohnungspflicht seiner Nachunternehmer und Verleiher wie ein selbstschuldnerischer Bürge, bezogen auf das Nettoentgelt. Die Haftung entfällt, wenn der Nachunternehmer per Zertifikat nachweist, dass er die Verordnung einhält, und kein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet ist.
Welche Sanktionen drohen?+
Der Bundesauftraggeber soll eine Vertragsstrafe von bis zu 1 Prozent des Auftragswerts je Verstoß und bis zu 10 Prozent bei mehreren Verstößen vereinbaren, dazu ein Recht zur fristlosen Kündigung (§ 11 BTTG). Nach einem unanfechtbar festgestellten Verstoß sollen Auftraggeber das Unternehmen von Vergabeverfahren ausschließen (§ 14 BTTG).

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Über den Autor

Joe Martin baut seit über 45 Jahren Unternehmen — als Gründer, als Verkäufer eigener Firmen und als Berater für Startups und Banken. Er ist Autor von vier Büchern und entwickelt heute KI-Software. In der offenen Macher-Session beantwortet er reale Unternehmer-Fragen — kein Theorie-Kurs. Mehr über Joe Martin →

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