Bundestariftreuegesetz: Was Bundesaufträge ab 50.000 Euro für kleine Betriebe bedeuten
Seit 1. Mai 2026 gilt das Bundestariftreuegesetz (BTTG). Wer für den Bund baut, reinigt, bewacht oder IT-Leistungen erbringt, muss bei Aufträgen ab 50.000 Euro netto tarifliche Arbeitsbedingungen versprechen. Eine allgemeine Ausnahme für kleine Betriebe sieht das Gesetz nicht vor. Entscheidend ist allein der Auftragswert.
Welche Aufträge unter das BTTG fallen
Das Gesetz vom 27. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 119) erfasst:
- Bau- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen des Bundes und bundesnaher Auftraggeber
- ab 50.000 Euro geschätztem Auftragswert ohne Umsatzsteuer
- Leistungen in Deutschland
Nicht erfasst sind reine Lieferaufträge, Vergaben von Ländern und Kommunen, verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge sowie Bundeswehr-Vergaben bis Ende 2032. Vergabeverfahren, die bis zum 1. Mai 2026 eingeleitet wurden, bleiben unberührt.
Kern ist das Tariftreueversprechen (§ 3 BTTG). Der Auftragnehmer gewährt seinen eingesetzten Beschäftigten mindestens die Arbeitsbedingungen, die das Bundesarbeitsministerium per Rechtsverordnung aus einem Tarifvertrag übernimmt:
- Entlohnung
- bezahlter Mindestjahresurlaub
- Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Ruhepausen
Urlaub und Arbeitszeit gelten nicht für Aufträge mit höchstens zwei Monaten Laufzeit. Das Versprechen muss der Auftragnehmer auch von seinen Nachunternehmern und Verleihern verlangen und sicherstellen.
Pflichten und Risiken für Auftragnehmer
Nachweis und Kontrolle
Du dokumentierst die Einhaltung mit geeigneten Unterlagen und legst sie der Prüfstelle Bundestariftreue bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See auf Anforderung vor (§ 9 BTTG). Am 1. Januar 2028 tritt § 8 Abs. 5 BTTG in Kraft. Laut Verordnungsentwurf kommt dann die elektronische Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten an die Prüfstelle hinzu.
Haftung für Subunternehmer
Nach § 12 BTTG haftest du für den Nettolohn, den deine Nachunternehmer und Verleiher schulden, wie ein selbstschuldnerischer Bürge. Der Lohnanspruch eines fremden Arbeitnehmers kann also direkt bei dir landen.
Sanktionen
- Die Vertragsstrafe beträgt bis 1 Prozent des Auftragswerts je Verstoß und bis 10 Prozent bei mehreren Verstößen (§ 11 Abs. 1).
- Der Auftrag kann fristlos gekündigt werden (§ 11 Abs. 2).
- Nach einem unanfechtbar festgestellten Verstoß droht der Ausschluss von Vergabeverfahren (§ 14).
Bei einem Auftrag über 200.000 Euro bedeuten 10 Prozent bis zu 20.000 Euro Vertragsstrafe.
Entlastung durch Tarifbindung und Zertifikat
Wer bereits nach Tarif zahlt, hat wenig zu befürchten. Ein Zertifikat einer Präqualifizierungsstelle ersetzt die Nachweispflicht (§ 10 BTTG). Ist dein Subunternehmer zertifiziert, entfällt deine Bürgenhaftung für ihn, solange über sein Vermögen kein Insolvenzverfahren eröffnet ist. Tarifgebundene Betriebe bekommen das Zertifikat über ihre Tarifbindung.
Außerdem hat das BMAS laut eigener Seite noch keine einzige Branchenverordnung erlassen. Ohne Verordnung steht nicht fest, welche Arbeitsbedingungen das Versprechen konkret umfasst.
Noch keine Branchenverordnung
Genau diese Lücke trifft kleine Bieter. Das Gesetz gilt, die Verfahrensverordnungen für Clearingstelle, Kontrollen und Zertifizierung lagen im Herbst 2026 erst als Entwurf vor. Wer heute ein Angebot für einen Bundesauftrag kalkuliert, weiß nicht, welcher Tarif in einem Jahr verbindlich wird. Laut Entwurf soll das Zertifikat nur zwölf Monate gelten, die Gebühr ist nicht beziffert.
Was du jetzt tun kannst
- Prüfe, ob du Bau- oder Dienstleistungsaufträge des Bundes ab 50.000 Euro netto anbietest.
- Kläre, welcher Tarifvertrag für deine Branche in Frage kommt, und vergleiche ihn mit deinen Löhnen.
- Frage Subunternehmer nach ihrer Lohnstruktur und später nach einem Zertifikat.
- Verfolge die Veröffentlichungen des BMAS zu Branchenverordnungen.
Dieser Beitrag gibt den Stand vom 4. November 2026 wieder und ersetzt keine Rechtsberatung.
Häufige Fragen
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Hinweis: Allgemeine Einordnung, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Stand: 4. November 2026.