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Neues Produkthaftungsgesetz ab 09.12.2026: Wer wie der Hersteller haftet (Update)

Von Joe Martin · · Regulierung

Haftungstreppe zum neuen Produkthaftungsgesetz ab 9. Dezember 2026 in fünf Stufen: Hersteller, Importeur und Beauftragter, Fulfilment-Dienstleister, Lieferant, Anbieter einer Online-Plattform. Darunter drei Kacheln: Wer ein Produkt ohne Einverständnis wesentlich verändert, ist Hersteller. 500 Euro Selbstbehalt und 85 Millionen Euro Höchstbetrag entfallen. Das Gericht kann die Offenlegung relevanter Unterlagen anordnen.

Im Juli 2026 war die deutsche Umsetzung der EU-Produkthaftungsrichtlinie noch offen. Seit dem 27. Oktober 2026 steht das Gesetz im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2026 I Nr. 321). Das neue Produkthaftungsgesetz tritt am 9. Dezember 2026 in Kraft. Eine Ausnahme für kleine Betriebe enthält der Gesetzestext nicht. Dieser Beitrag aktualisiert unseren Artikel zur EU-Produkthaftungsrichtlinie.

Verkündung am 27.10.2026 und Stichtag 09.12.2026

Laut IHK Frankfurt am Main hat der Bundestag das Gesetz am 8. Oktober 2026 beschlossen. Ausgefertigt wurde es am 22. Oktober 2026, verkündet am 27. Oktober 2026. Nach Artikel 17 tritt das neue Produkthaftungsgesetz am 9. Dezember 2026 in Kraft. Das alte Gesetz von 1989 tritt am selben Tag außer Kraft.

Für den Bestand gibt es eine Übergangsregel. Für Produkte, die bis einschließlich 8. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, gilt nach § 23 das alte Recht weiter.

Importeur, Fulfilment-Dienstleister, Lieferant: die Haftungstreppe

Der Hersteller haftet für Fehler seines Produkts. Als Hersteller gilt nach § 3 auch, wer seinen Namen oder seine Marke auf dem Produkt anbringt. Sitzt der Hersteller außerhalb der EU, haften nach § 10 der Importeur und der Beauftragte wie der Hersteller.

Gibt es keinen Importeur und keinen Beauftragten in der EU, haftet nach § 11 der Fulfilment-Dienstleister. Das ist, wer geschäftlich mindestens zwei dieser Leistungen für fremde Ware anbietet: Lagerhaltung, Verpackung, Adressierung, Versand. Fracht- und Postdienste sind ausgenommen.

Lässt sich keiner dieser Akteure in der EU ermitteln, haftet nach § 12 jeder Lieferant. Voraussetzung ist, dass er nach Aufforderung nicht binnen eines Monats einen dieser Akteure oder seinen eigenen Lieferanten benennt. Für Anbieter von Online-Plattformen gilt das nach § 13 unter weiteren Bedingungen entsprechend.

Wesentliche Änderung: Umbau macht zum Hersteller

Wer ein Produkt nach dem Inverkehrbringen ohne Einverständnis des Herstellers wesentlich verändert und es wieder bereitstellt oder in Betrieb nimmt, ist nach § 5 Hersteller des veränderten Produkts. Ob eine Änderung wesentlich ist, richtet sich zuerst nach dem Produktsicherheitsrecht. Fehlt dort ein Maßstab, kommt es darauf an, ob sich Leistung, Zweck oder Art des Produkts ändern und dadurch eine neue Gefahr oder ein höheres Risiko entsteht.

Die Zehnjahresfrist für das Erlöschen der Ansprüche beginnt nach § 17 Absatz 2 mit der Bereitstellung des veränderten Produkts neu. Die Haftung entfällt nach § 9 Absatz 4, wenn der Fehler mit einem Teil zusammenhängt, den die Änderung nicht betrifft.

Software als Produkt, kein Selbstbehalt, kein Höchstbetrag

Nach § 2 ist Software ein Produkt. Ausgenommen ist freie und Open-Source-Software, die außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird. Auch digitale Konstruktionsunterlagen zählen als Produkt. Behält der Hersteller die Kontrolle über das Produkt, etwa weil er Software-Updates bereitstellen kann, zählt nach § 8 der spätere Zeitpunkt für die Beurteilung des Fehlers. Fehlende Updates, die für die Sicherheit erforderlich sind, können nach § 9 Absatz 2 zur Haftung führen.

Das alte Gesetz kannte 500 Euro Selbstbehalt bei Sachschäden und einen Höchstbetrag von 85 Millionen Euro bei Personenschäden. Im neuen Gesetzestext stehen beide Regeln nicht mehr. Neu ersetzt werden nach § 1 auch vernichtete oder beschädigte Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden.

Offenlegung von Beweismitteln und gesetzliche Vermutungen

Nach § 19 ordnet das Gericht auf Antrag an, dass der Beklagte relevante Beweismittel offenlegt. Der Kläger muss zuvor Tatsachen und Beweismittel vorlegen, die seinen Anspruch plausibel machen. Die Offenlegung ist auf das erforderliche und verhältnismäßige Maß beschränkt. Geschäftsgeheimnisse kann das Gericht als geheimhaltungsbedürftig einstufen.

Legt der Beklagte trotz Anordnung nicht offen, wird der Fehler nach § 20 vermutet. Dasselbe gilt, wenn das Produkt verbindliche Sicherheitsanforderungen nicht einhält oder eine offensichtliche Funktionsstörung den Schaden verursacht hat.

Grenzen der Haftung nach dem neuen Gesetz

Ersetzt werden nur Schäden natürlicher Personen. Sachen, die ausschließlich für berufliche Zwecke verwendet werden, sind nach § 1 nicht erfasst, ebenso wenig das fehlerhafte Produkt selbst. Ansprüche verjähren nach § 16 in drei Jahren. Sie erlöschen nach § 17 zehn Jahre nach dem Inverkehrbringen, bei Gesundheitsschäden mit langer Latenzzeit nach 25 Jahren. Der Hersteller haftet nach § 9 nicht, wenn der Fehler nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkannt werden konnte.

Zwei Prüfungen für dein Sortiment vor dem 9. Dezember

Die IHK Frankfurt am Main rät außerdem, den Versicherungsschutz zu prüfen, vor allem für Software, Datenverluste und internationale Lieferketten.

Dieser Beitrag gibt den Stand vom 13. November 2026 wieder und ersetzt keine Rechtsberatung.

Häufige Fragen

Ab wann gilt das neue Produkthaftungsgesetz?+
Das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts wurde am 27.10.2026 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 321). Das neue Produkthaftungsgesetz tritt am 09.12.2026 in Kraft. Für Produkte, die bis einschließlich 08.12.2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, gilt nach § 23 das alte Gesetz weiter.
Gibt es eine Ausnahme für kleine Unternehmen?+
Der Gesetzestext enthält keine Größenschwelle und keine Ausnahme für kleine Betriebe. Entscheidend ist die Rolle in der Lieferkette, also ob ein Betrieb Hersteller, Importeur, Beauftragter, Fulfilment-Dienstleister, Lieferant oder Anbieter einer Online-Plattform ist.
Wann haftet ein Händler als Lieferant?+
Nach § 12 haftet der Lieferant wie der Hersteller, wenn kein in der EU ansässiger Hersteller, Importeur, Beauftragter oder Fulfilment-Dienstleister ermittelt werden kann und der Lieferant nicht binnen eines Monats nach Aufforderung einen dieser Akteure oder seinen eigenen Lieferanten benennt.
Was ändert sich bei Selbstbehalt und Haftungshöchstbetrag?+
Das alte Produkthaftungsgesetz sah bei Sachschäden einen Selbstbehalt von 500 Euro (§ 11) und bei Personenschäden einen Höchstbetrag von 85 Millionen Euro (§ 10) vor. Im neuen Gesetzestext stehen beide Regeln nicht mehr.
Wer haftet nach einem Umbau des Produkts?+
Wer ein Produkt nach dem Inverkehrbringen ohne Einverständnis des Herstellers wesentlich verändert und es anschließend auf dem Markt bereitstellt oder in Betrieb nimmt, ist nach § 5 Hersteller des veränderten Produkts. Die Zehnjahresfrist für das Erlöschen der Ansprüche beginnt nach § 17 Absatz 2 neu.

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Über den Autor

Joe Martin baut seit über 45 Jahren Unternehmen — als Gründer, als Verkäufer eigener Firmen und als Berater für Startups und Banken. Er ist Autor von vier Büchern und entwickelt heute KI-Software. In der offenen Macher-Session beantwortet er reale Unternehmer-Fragen — kein Theorie-Kurs. Mehr über Joe Martin →

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